Rechtsprechung
| BGH, 25.09.1956 - I ZR 48/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55
Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 25.09.1956 - I ZR 48/55
Diese Möglichkeit stand ihr, wie der Senat bereits im Urteil vom 30. Mai 1956 (GRUR 1956, 409 [410]) ausgesprochen hat, unbeschadet der Vorschrift des § 36 a PatG offen.